Kanalgebührenverordnung

 

Der Gemeinderat hat mit Sitzungsbeschluss vom 04.06.2009 auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 4, Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, idF. BGBl. I Nr. 85/2008, nachstehende Kanalgebührenordnung erlassen:

 

§ 1

Einteilung der Gebühren

Zur Deckung der Kosten des Aufwandes der Gemeindekanalanlage erhebt die Gemeinde
Benützungsgebühren in der Form einer Anschlussgebühr und einer laufenden Gebühr
(Kanalgebühr).

§ 2

Anschlussgebühr

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der Errichtung oder Erweiterung der neuen Kanalanlage eine Anschlussgebühr.
  2. Die Gebührenpflicht entsteht
    1. mit dem Zeitpunkt des unmittelbaren oder über eine bestehende Abwasserbeseitigungsanlage mittelbaren Anschlusses des Grundstückes an den neuen Orts bzw. Regionalkanal.
    2. sofern der Anschluss nach lit. a) bereits vor dem Inkrafttreten der Kanalgebührenordnung erfolgt ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kanalgebührenordnung.
  3. Bei Neu-, Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht mit Rechtskraft des Baubescheides.
  4. Die Anschlussgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben.

§ 3

Kanalgebühr

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der Gemeindekanalanlage für die laufende Benützung eine Jahresgebühr. Diese wird vom Gemeinderat alljährlich nach dem durchschnittlichen Jahreserfordernis der Anlage, das sind der Jahresaufwand für den laufenden Betrieb, für die laufende Erhaltung der Anlage, für die Verzinsung sowie Tilgung von Darlehen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Lebensdauer der Anlage und für die Ansammlung einer Erneuerungsrücklage mit der Erstellung des Haushaltsplanes festgesetzt.
  2. Die Kanalgebühr wird jährlich vorgeschrieben, wobei eine halbjährliche Teilzahlung in der Höhe von 50 % der Vorjahresgebühr eingehoben wird. Sie ist binnen einem Monat fällig zu stellen.

§ 4

Berechnung der Anschlussgebühr

  1. Bemessungsgrundlage ist die Baumasse auf dem Grundstück - Bauparzelle und anschließende, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundparzelle bilden ein Grundstück-, ermittelt nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz.
  2. Bei landwirtschaftlichen Betrieben werden Stallungen und Tenne, sowie Holz- und Geräteschuppen, welche ausschließlich für die Unterbringung von Holz- und Landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten dienen und keinen Kanal- und Wasseranschluss aufweisen, nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Ebenso ausgenommen sind nichtlandwirtschaftliche Holz- und Geräteschuppen, die ausschließlich für die Unterbringung von Holz- und Arbeitsgeräten dienen und keinen Kanalund Wasseranschluss aufweisen.
  3. Wurden Gebäude vor dem Jahre 1900 errichtet, so sind 10 % der Baumasse in Abzug zu bringen.
  4. Bei den Garagen werden 50 % des umbauten Raumes (Garagenkubatur) nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
  5. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht insofern, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt. Der erste Satz gilt nur, wenn die frühere Bemessungsgrundlage bereits einmal Grundlage für die Ermittlung einer Anschlussgebühr nach dieser Kanalgebührenordnung oder nach einer früheren Kanalgebührenordnung war.
  6. Die Anschlussgebühr beträgt 5,10 Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je m3 der Bemessungsgrundlage.
  7. Die Mindestanschlussgebühr wird mit 1.600,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt.

§ 5

Berechnung der Kanalgebühr

  1. Die Kanalgebühr setzt sich aus einer Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) und einer weiteren Gebühr zusammen.
  2. Bemessungsgrundlage ist der durch den Wasserzähler gemessene tatsächliche Wasserbezug in m3. Die Kanalgebühr beträgt 2,00 Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Als Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) wird für jedes angeschlossene Grundstück jährlich 100 m³ vorgeschrieben. Diese Bereitstellungsgebühr wird auf den tatsächlichen Verbrauch angerechnet. Erfolgt der Anschluss während des Jahres, so werden diese 100 m3 im Anschlussjahr aliquot berechnet (angefangene Monate werden als ganze Monate berechnet).
  4. Für viehhaltende Landwirte, welche einen Teil der Abwässer nicht in die Kanalanlage, sondern in die Jauchengrube bzw. Gülleanlage einbringen, werden auf der Grundlage der jeweils letzten Viehzählung je Großvieheinheit (GVE) 15 m3 als Freimenge in Anrechnung gebracht. Für die Umrechnung auf GVE wird folgender Schlüssel festgelegt:

 

Kühe, Pferde über 3 Jahre 1,20 GVE Maststiere 0,70 GVE
Jungvieh über 2 Jahre (Kalbinnen) 1,00 GVE Eber u. Zuchtsäue 0,45 GVE
Jungvieh 1 - 2 Jahre 0,70 GVE Mastschweine, Läufer 0,12 GVE
Kälber 0,20 GVE Ferkel 0,02 GVE
Zuchttiere 1,40 GVE Schafe, Ziegen 0,10 GVE
Jungpferde u. Fohlen 0,50 GVE

5. Für jeden Anschlussnehmer sind 15 m3 zum Zwecke der Gartenbewässerung frei. Wird ein Anschlussnehmer durch eine private Wasserleitung versorgt oder ist er an eine Wassergenossenschaft angeschlossen, so kommt die Freimenge von 15 m3 nur dann zum tragen, wenn der gesamte Wasserbezug über einen Wasserzähler abgegeben wird und vor diesem Wasserzähler keine Wasserentnahme, auch nicht außerhalb der baulichen Anlage, erfolgt. Hierüber ist vom Anschlusswerber eine schriftliche Erklärung abzugeben.

6. Wenn kein Wasserzähler eingebaut ist, wird für die Grundstücke, die durch eine private Wasserleitung versorgt werden oder an einer Wassergenossenschaftsleitung angeschlossen sind, eine jährliche Pauschale verrechnet.

Sie beträgt:

a) für die 1. Person 100 m3
b) für jede weitere Person 60 m3
c) für jede Fremdennächtigung 150 Liter
Sind im Anschlussjahr die Voraussetzungen nicht für das ganze Jahr gegeben, so wird die
unter lit. a) und b) festgesetzte Pauschale aliquot berechnet (angefangene Monate werden als
ganze Monate berechnet).

§ 6

Gebührenschuldner

Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke (bzw. Gebäude) verpflichtet. 

§ 7

Übergangsbestimmungen

Wurde nach früheren Kanalgebührenordnungen bereits eine Anschlussgebühr vorgeschrieben, so ist für Gebäude, deren Baumasse in die Bemessungsgrundlage der neuen
Anschlussgebührenvorschreibung einzubeziehen ist, eine Anrechnung (Gutschrift) vorzunehmen. Diese beträgt die bereits bezahlte Anschlussgebühr zuzüglich Indexsteigerung.

§ 8

Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl.Nr.34/1984 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

4. Ergänzung zur Festlegung der Gemeindeabgaben 2009.

Bgm. Hofer erläutert den Sachverhalt. Es handelt sich auch hierbei nicht um Änderung der Höhe der Gebühren sondern um formelle Ergänzung.

Die Verordnung tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
GR-Beschluss. vom 11.12.1992, Pkt. 1
Kundmachung vom 15.12.1992 bis 30.12.1992
Aufsichtsbehördl. Gen. vom 26.03.1993
GR-Beschl. vom 18.08.1994, Pkt. 8
Kundmachung vom 25.08.1994 bis 19.09.1994
Aufsichtsbehördl. Gen. vom 03.09.1996
GR-Beschl. vom 27.06.1996, Pkt. 6
Kundmachung vom 13.08.1996 bis 28.08.1996
Ausichtsbehördl. Gen. vom 03.09.1996
GR-Beschl. vom 19.09.1996, Pkt. 8
Kundmachung vom 20.09.1996 bis 07.10.1996
Aufsichtsbehördl. Gen. vom 14.10.1996
GR-Beschl. vom 03. 11. 1999
Kundmachung vom 05.11.1999 – 22.11.1999
Aufsichtsbeh. Gen. v. 22.02.2000
GR-Beschl.v. 05.06.2003
Kundmachung 06.06.2003 – 23.06.2003
Aufsichtbeh. Gen.v. 17.07.2003
GR-Beschl.v. 26.02.2004
Kundmachung 04.03.2004 – 18.03.2004
Aufsichtbeh. Gen.v. 19.04.2004
Kundmachung vom 05.02.2009 – 20.02.2009

 

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