Abfallgebührenverordnung

 Abfallgebührenverordnung der Gemeinde Ellbögen

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat mit Beschluss vom 16. März 2017 auf Grund des § 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes, LGBI. Nr. 36/1991, folgende Abfallgebührenverordnung erlassen:

 

§ 1
Arten der Gebühren

Die Gemeinde Ellbögen hebt zur Deckung des Aufwandes, der ihr durch die Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung entsteht, Abfallgebühren in Form einer Grundgebühr und weiteren Gebühren ein.

 

§ 2
Entstehen der Gebührenpflicht

(1) Der Gebührenanspruch auf die Grundgebühr entsteht mit der Bereitstellung von Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen sowie der Abfallberatung.

(2) Der Gebührenanspruch auf die weiteren Gebühren entsteht mit der Übergabe der Abfälle an die zu deren Abholung oder Sammlung bestimmten Einrichtungen bzw. Anlagen.

 

§ 3
Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach der Anzahl der im Haushalt mit Hauptwohnsitz oder mit einem weiteren Wohnsitz gemeldeten Personen bzw. nach der Einteilung in Gewerbebetrieben und Zweitwohnsitzen, pro Kalenderjahr bemessen.

a) Einzelpersonenhaushalt       € 15,00
b) Zweipersonenhaushalt         € 30,00
c) Mehrpersonenhaushalt        € 30,00
d) Gewerbebetrieb                   € 30,00
e) Zweitwohnsitz                      € 30,00

(2) Festlegung der Mindestabfallmenge für den Restmüll pro Kalenderjahr:

a) Einzelpersonenhaushalt       5 Restmüllsäcke     € 17,50
b) Zweipersonenhaushalt         5 Restmüllsäcke     € 17,50
c) Mehrpersonenhaushalt       10 Restmüllsäcke     € 35,00
d) Gewerbebetrieb                  10 Restmüllsäcke     € 35,00
e) Zweitwohnsitz                     10 Restmüllsäcke     € 35,00

Bei Hausstandsgründungen bis 30. Juni des laufenden Jahres werden die volle Grundgebühr und die Mindestabfallmenge verrechnet, ab 1. Juli reduziert sich die Grundgebühr auf die Hälfte, die Mindestabfallmenge bleiben bestehen.

 

§4
Weitere Gebühren

Für die weiteren Gebühren gelten folgende Bemessungsgrundlagen und Gebührensätze:

(1) Für den Restmüll und Bioabfall:

a) Ausgabe eines 60 Liter Müllsackes für den Restmüll                          € 3,50
b) Ausgabe einer Bioabfallsackrolle mit 26 x 10 Liter für den Bioabfall   € 8,00

 

(2) Für die Anlieferung bzw. Entsorgung von:                                                                                  

a) Sperrmüll im Recyclinghof pro Tonne           € 300,00

Der Sperrmüll wird verwogen und mit dem Gebührensatz abgerechnet.

b) Bauschutt im Recyclinghof pro Tonne           € 300,00

Die angelieferte Bauschuttmasse wird in Volumen umgerechnet und mit folgenden Maßgebinden verrechnet und wird nur in Kleinmengen angenommen.

* Bauschuttkübel mit einem Volumen von 20 Liter    € 1,00
* Mörtelkasten mit einem Volumen von 60 Liter        € 3,00
* Schubkarren mit einem Volumen von 90 Liter        € 4,50

(3) Anlieferung von Reifen:

a) PKW-Reifen ohne Felgen                             € 3,00
b) PKW-Reifen mit Felgen                                € 5,40
c) Motorrad- oder Mopedreifen ohne Felgen    € 3,00

 

§ 5
Vorschreibung, Änderungsstichtag

(1) Die Gebührenvorschreibung für die Grundgebühr erfolgt jeweils mit der zweiten Quartalsvorschreibung der Gemeindesteuern.

(2)  Die weitere Gebühr für Altreifen sowie Sperrmüll und Bauschutt, wird jeweils quartalsmäßig abgerechnet.

(3)  Die weitere Gebühr für zusätzliche Müllsäcke (Restmüll und Biomüll) ist bei deren Ausfolgung zu entrichten.

(4)  Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle Tatsachen, die für das Entstehen, die Änderung oder die Einstellung der Grundgebühr von Bedeutung sind, binnen einer Woche nach Eintritt der maßgeblichen Tatsache der Gemeinde zu melden. Änderungen in der Bemessung der Grundgebühr werden mit dem folgenden Monatsersten wirksam.

 

§ 6
Gebührenschuldner, Gesetzliches Pfandrecht

(1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden.

(2) Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.

(3) Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.

 

§ 7
Umsatzsteuer

In den festgesetzten Gebühren ist die jeweils geltende Umsatzsteuer (derzeit 10 % USt.) enthalten.

 

§ 8
Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Abfallgebührenverordnung außer Kraft.  

 

Gemeinde Ellbögen, am 16.03.2017

Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister

Angeschlagen am: 31.03.2017
Abzunehmen am:  18.04.2017
Abgenommen am: 20.04.2017
Aufsichtsbehördliche Genehmigung: 12.06.2017