Parkabgabenverordnung

 

KUNDMACHUNG

VERORDNUNG DER GEMEINDE ELLBÖGEN ÜBER DIE EINHEBUNG EINER ABGABE FÜR DAS PARKEN VON MEHRSPURIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

(„ELLBÖGNER PARKABGABENVERORDNUNG 2010“)

Regelung der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Gemeinde Ellbögen auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 09. 09. 2010

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat mit Beschluss vom 09. September 2010 auf Grund der §§ 43 und 45 der StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idgF, und dem Tiroler Parkabgabengesetz, LGBl. Nr. 29 idgF, folgende Verordnung erlassen:

 

§1

Abgabengegenstand, gebührenpflichtige Parkplätze

(1) Die Abgabepflicht entsteht von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr an jedem Tag eines jeden Jahres für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf folgenden Parkplätzen (Parkzonen):

           ► Parkplatz „Hinterlarcher“ auf Gp. Nr. 713 und einer Teilfläche der
         Gp. Nr. 343/1 KG Ellbögen (zwischen Gemeindestraße und Hoch-
         behälter der Wasserversorgungsanlage Arztal);
    ► Parkplatz „Pinter“ auf Gp. 701 KG Ellbögen.  

(2) Busse mit mehr als 9 Sitzplätzen und LKW’s mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht ist es untersagt, die unter den oben (1) genannten Parkplätze zu benützen.

(3) Als Parken im Sinne dieser Verordnung gilt das Stehenlassen eines Fahrzeuges für mehr als 1o Minuten, sofern das Stehenlassen dieses Fahrzeugs nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Gründe erzwungen ist oder über die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit hinaus geht.

 

§ 2

Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Abgabe ist der Lenker des Fahrzeuges verpflichtet, der das Fahrzeug auf den betreffenden unter § 1 (1) angeführten Parkplätze abstellt.

 

§ 3

Höhe des Entgeltes und Art der Entrichtung

Entgeltpflicht besteht täglich ganzjährig von 7.00 bis 19.00 Uhr.

Für die Benützung der Parkflächen sind folgende Entgelte durch das Lösen eines Automatenparkscheines zu entrichten:

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 09.09.2010 beträgt die Höhe der Parkgebühr auf allen unter § 1 Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Parkzonen wie folgt:


Parkzeit:
bis 2 Stunden                                      €  1,00
bis 6 Stunden (1/2 Tag)                      €   2,00
bis 12 Stunden (1 Tag)                       €   3,00          
bis 24 Stunden (2 Tage)                     €   4,00
bis 36 Stunden (3 Tage)                     €   5,00
bis 120 Stunden (10 Tage)                 € 12,00

Die Parkscheine sind bei den Parkscheinautomaten zu lösen, welche die Gemeinde Ellbögen auf den jeweils unter § 1 Abs. 1 genannten Parkplätzen aufgestellt hat.
Der Ausstellungstag und das Ende der Parkzeit ist auf dem gelösten Parkschein ersichtlich.


Der Parkschein ist an gut sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe des Kfz anzubringen.

Im Interesse einer bestmöglichen Parkraumbewirtschaftung kann die Abgabe unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse und die jeweils zulässige Parkdauer unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wobei derartige Parkflächen durch Gemeinderatsbeschluss bezeichnet werden müssen.


§ 4

Abgabenanspruch, Fälligkeit

Der Abgabenanspruch der Gemeinde Ellbögen entsteht mit dem Beginn des Parkens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges. Als Parken gilt das Abstellen des genannten Fahrzeuges für mehr als 10 Minuten, das nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Gründe erzwungen ist und keine Ladetätigkeit darstellt. Innerhalb der 10 Minuten ist für eine allfällige weitere Parkdauer ein weiterer Parkschein zu lösen. Die Parkabgabe wird mit der Entstehung des Abgabenanspruches fällig.

 

§ 5

Pflichten des Lenkers

(1) Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer der oben angeführten Parkflächen geparkt, so hat der Lenker

a) das Fahrzeug für die Dauer des Parkens mit dem für die jeweilige Parkfläche entsprechenden Parknachweis zu kennzeichnen;
b) den Anordnungen der Aufsichtsorgane Folge zu leisten;
c) sein Fahrzeug so zu parken, dass hierdurch die Benützung der anderen Parkflächen, insbesondere das Ein- und Ausparken anderer Kraftfahrzeuge weder
behindert noch erschwert wird.
 

(2) Der Automatenparkschein ist bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe, bei Fahrzeugen ohne Windschutzscheibe an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen. Es dürfen an den genannten Stellen nur jene Parkscheine sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.

 

§ 6

Parkscheinautomaten

Als Automaten im Sinne des §25 StVO werden für die genannten abgabepflichtigen Parkflächen Parkscheinautomaten eingesetzt, von welchen gegen Geldeinwurf oder durch elektronische Abbuchung von einer Magnetkarte ein Parkschein ausgegeben wird, der Dauer und Ende der zulässigen Parkzeit anzeigt.



§ 7

Aufsichtsorgane und deren Befugnisse

Zur Unterstützung bei der Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren werden von der Bezirksverwaltungsbehörde bestellte Aufsichtsorgane herangezogen, welche gemäß § 50 VStG ermächtigt sind, an Stelle der Einhebung eines Bargeldbetrages einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg dem Täter zu übergeben oder wenn dieser am Tatort nicht anwesend ist, am Tatort zu hinterlassen.

Die Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Dienstes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern.

 

§ 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt mit 1. November 2010 in Kraft.

Kundmachung:
angeschlagen am: 15. 09. 2010
abgenommen am: 01. 10. 2010