Niederschlagswässerordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat gemäß § 8 Tiroler Kanalisationsgesetz (TKG) mit Beschluss vom 7.10.1999 folgende Niederschlagswässerordnung beschlossen:

 

§ 1

Einleitung

Auf Antrag können in die bereits bestehenden oder neu zu errichtenden Niederschlagswässerkanäle der Gemeinde Ellbögen

  1. Niederschlagswässer gemäß § 2 Abs. 3. Tiroler Kanalisationsgesetz von privaten Dach- und Hofflächen und
  2. Fremdwässer gem. § 2 Abs. 4 Tiroler Kanalisationsgesetz (Drainagen, Quellwasser, Grundwasser, u.s.w.) eingeleitet werden.

Auf die Einleitung der Niederschlagswässer (§ 2 Abs. 3 TKG) und der Fremdwässer (§ 2 Abs. 4 TKG) besteht kein Rechtsanspruch.

§ 2

In die Niederschlagswässerkanäle dürfen nur Niederschlagswässer, das sind Wässer, die von atmosphärischen Niederschlägen stammen und weder verunreinigt noch sonst in ihrer natürlichen Beschaffenheit nachteilig verändert sind (§ 2 Abs. 3 TKG,) eingeleitet werden. Parkflächen und andere Flächen, bei denen die Gefahr der Verschmutzung der Niederschlagswässer besteht, dürfen nicht in die Niederschlagswässerkanäle entwässert werden.

Ebenso dürfen Fremdwässer, die weder verunreinigt noch sonst nachhaltig verändert sind, aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung eingeleitet werden.

§ 3

Anschlussstelle

Als Anschlussstelle wird das Ende des Abzweigstückes oder Schachtes im Niederschlagswasserkanal festgelegt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachung in Kraft.

GR-Beschl. vom 07.10.1999, Pkt. 2
Kundmachung vom 15.10.1999 bis 02.11.1999
Ausichtsbehördl. Genehmigung vom 25.11.1999

 

Zurück zu Verordnungen