Müllabfuhrverordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat mit Beschluss vom 3. Feber 2009 nach den Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 3/2008 folgende Müllabfuhrverordnung erlassen:

 

§ 1

Allgemeine Grundsätze

  1. Der gesamte im Bereich der Gemeinde anfallende Hausmüll und Sperrmüll ist durch die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Ellbögen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu entsorgen.
  2. Nicht der Entsorgungspflicht unterliegen
    1. betriebliche Abfälle, die einer Verwertung zugeführt oder in einer Anlage des Betriebsinhabers zulässigerweise behandelt oder abgelagert werden.
    2. Gefährliche Abfälle und
    3. Bioabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Abfälle kompostiert werden.

§ 2

Begriffsbestimmungen

  1. Hausmüll sind alle nicht gefährlichen Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Zif. 2 Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 2002. Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind.
  2. Sperrmüll ist jener Hausmüll, der auf Grund seiner Größe oder Form nicht in den für die Sammlung des Hausmülls bestimmten Müllbehältern eingebracht werden kann.
  3. Betriebliche Abfälle sind alle dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Abfälle mit Ausnahme des Hausmülls.

§ 3

Abfuhrbereich

  1. Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Ellbögen.
  2. Nicht unter die Abholpflicht fallen:
    1. Bioabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Abfälle kompostiert werden (so genannte „Eigenkompostierer“);
    2. Betriebliche Abfälle, die einer Verwertung zugeführt oder in einer Anlage des Betriebsinhabers zulässigerweise behandelt oder abgelagert werden;
    3. Abfälle, die zum Zwecke ihrer Verwertung getrennt zu sammeln sind und die auf Grund der Müllabfuhrordnung zum öffentlichen Recyclinghof zu bringen sind.
    4. Folgende Grundstücke: - siehe Anhang zur Müllabfuhrordnung –
    5. Diese Ausnahme gilt für Grundstücke, bei denen auf Grund ihrer Lage oder ihrer verkehrstechnischen Erschließung die Abholung nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand möglich ist. Die Abfälle sind zu der jeweils angeführten daneben stehenden Sammelstelle zu verbringen.

§ 4

Festlegung der Art, Größe und Anzahl der Müllbehälter

  1. Die Sammlung des Hausmülls darf nur in den folgenden Müllbehältern erfolgen:
    1. Restmüllsäcke - 60 Liter
    2. Bioabfallsäcke aus Maisstärke - 10 Liter
  2. Festlegung der Mindestabfallmenge je Jahr - FÜR DEN RESTMÜLL:
    1. Einzelpersonenhaushalt: 5 Säcke
    2. Zweipersonenhaushalt: 5 Säcke
    3. Mehrpersonenhaushalt: 10 Säcke
    4. Gewerbebetrieb: 10 Säcke
    5. Wochenendhaus: 10 Säcke
  3. Die Müllsäcke werden dem Grundstückseigentümer von der Gemeinde gegen Verrechnung zur Verfügung gestellt.
  4. Die Restmüllsäcke werden 14-tägig von der öffentlichen Müllabfuhr abgeholt. Die Restmüllsäcke sind vom Grundstückseigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten (Haushaltsvorstand) während dieses Zeitraumes innerhalb des Grundstückes so aufzustellen, dass
    1. für die Hausbewohner und für die Nachbarschaft keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgt
    2. diese von den Hausbewohnern ordnungsgemäß benützt werden können
    3. die Müllsäcke von den Beauftragten der Müllabfuhr auf kürzestem Wege und unter geringstem Zeitverlust abgeholt werden können.
  5. Die Entleerung der einzelnen Sammelstellen – siehe Liste im Anhang der VO – erfolgt 14-tägig mittwochs an den ungeraden Wochen. Die Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Müllsäcke zeitgerecht und verschlossen an die Sammelplätze hingebracht werden. Dies gilt ausschließlich für jene, deren Grundstücke von der öffentlichen Müllabfuhr zumutbarer Weise nicht entsorgt werden können. Die Müllsäcke sind frühestens einen Tag vor der Abholung und am Tag der Abholung bis spätestens 9 Uhr zur vorgesehenen Sammelstelle zu bringen.
  6. Die Bioabfallsäcke sind zu den Öffnungszeiten am Recyclinghof abzugeben. Von dort werden sie wöchentlich von der Gemeinde auf die Kompostieranlage in der Gemeinde Mühlbachl verbracht.

§ 5

Festlegung des Systems der Abholung von Sperrmüll

  1. Die Abfuhr von Sperrmüll erfolgt jährlich einmal. Der genaue Zeitpunkt wird durch ortsübliche Kundmachung in der Gemeinde verlautbart.
  2. Sperrmüll ist zum angegebenen Zeitpunkt bei der Sammelstelle „Öffentlicher Parkplatz Loamgruber-Feld“ abzugeben. Die Höchstmenge an Sperrmüll ohne Alteisen und Altholz beträgt 2 Kubikmeter je Haushalt und Sammlung. Mehrmengen werden von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis verrechnet.
  3. Sperriger Haushaltsschrott ist getrennt vom übrigen Sperrmüll abzugeben.
  4. Altholz wie Möbel, Holzkisten, Spanplatten, Bretter, Abbruchholz, Bodenbeläge aus Holz, Holzspielsachen, Holztüren und -stöcke, Holzfensterrahmen ohne Glas und –stöcke u. ä. können bei der Sperrmüllsammlung abgegeben werden.

    Nicht zum Altholz gehören: Dämmplatten aus Kork, Bahnschweller oder ähnlich imprägnierte Hölzer.

  5. Bauschutt-Rein in Kleinmengen: wie Beton und Ziegelbruch, Fliesen, Klinker, Natursteine, Dachziegel, Zement, Verputz, Mörtel, Keramik, Porzellan, Glasbausteine, Ytong ect. kann bei der Sperrmüllsammlung abgegeben werden. Größere Mengen (Abbruch/Umbau) über ¼ Kubikmeter müssen direkt entsorgt werden. (z. B. Deponie Zenzenhof )

    Nicht zum Bauschutt gehören: Zementsäcke, Kübel, Rigips, Heraklith, Trockenausbauplatten, Dispersion, Anstriche, reaktive Substanzen, asbesthältige Abfälle, Asphalt, ect.

  6. Altfahrzeugreifen mit und ohne Felgen können bei der Sperrmüllsammlung gegen Verrechnung des Selbstkostenpreises abgegeben werden.

§ 6

Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Abfälle

  1. Die Altstoffe und Verpackungen – Glas, Papier/Kartonagen, Metalle, Elektroaltgeräte, Kunst- und Verbundstoffe, Textilien sowie Speisefette – dürfen nicht in die nach § 4 vorgesehenen Restmüllsäcke eingebracht werden, sondern sind der jeweils hiefür eingerichteten eigenen Sammlung zu übergeben.
  2. Altglas ist in die aufgestellten Depotcontainer am Recyclinghof, getrennt nach Weiß- und Buntglas, einzubringen. 

    In die Altglasbehälter dürfen nicht eingebracht werden:
    Fensterglas, Spiegelglas, Drahtglas, Windschutzscheiben, Glühbirnen, Steingutflaschen, Porzellan, Leuchtstoffröhren, etc.

  3. Altpapier und Kartonagen sind am Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.

    Nicht zum Altpapier gehören:
    Kohle- und Durchschreibpapier, Kunststofffolien, Milch- und Getränkeverpackungen, Zellophan, mit gefährlichen Abfällen und Lebensmittelresten verunreinigtes Papier, etc.

  4. Metallverpackungen und Haushaltsschrott:
    1. Metallverpackungen sind in die aufgestellten Depotcontainer am Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
      Metallverpackungen sind:
      Weißblech- und Aludosen, Aluminiumfolien, Konservendosen, etc.
      Nicht zu den Metallverpackungen gehören:
      Spraydosen, nicht Rest entleerte Mineralöl-, Farb- und Lackdosen, etc.
    2. Haushaltsschrott:
      Haushaltsschrott ist am Recyclinghof abzugeben oder im Zuge der Sperrmüllsammlung zu entsorgen.
      Zum Haushaltsschrott gehören:
      Öfen, Autofelgen, Maschinenteile, Fahrräder, Töpfe, etc.
      Nicht zum Haushaltsschrott gehören:
      Autowracks, Kühlgeräte, Ölradiotoren, elektrische Haushaltsgeräte, etc.
  5. Elektroaltgeräte, Kühlgeräte und Leuchtstoffröhren:
    Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc), Kleingeräte (Radios, CD- und DVD-Player, Computer, Haushaltsgeräte, etc), und Bildschirmgeräte (TV- und Computer-Bildschirme, etc.), sind am Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
  6. Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen:
    Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sind über die bestehende Kunststoffsammlung (gelber Sack) abzugeben.
    Zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören:
    Kunststofffolien, und –flaschen, Joghurtbecher, Milch- und Getränkeverpackungen, Plisterverpackungen, Styroporverpackungen, etc.
    Nicht zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören:
    Spielzeug und Haushaltsgeräte aus Kunststoff, Gummi, etc.
  7. Alttextilien und Schuhe:
    Alttextilien sind am Recyclinghof in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
    Nicht angenommen werden Stoffreste oder unbrauchbare Kleidung sowie Turnschuhe.
  8. Speisefette/-öle:
    Speisefette und –öle sind im Austauschverfahren in die Behälter beim Recyclinghof einzubringen.
  9. Tierkadaver, Schlachtabfälle, Fleischabfälle (verdorbenes, überlagertes Fleisch aus Tiefkühltruhen) ist an die regionale Übernahmestation in AWZ Wipptal zu verbringen. Für Großkadaver besteht auch die Möglichkeit einer Abhof-Abholung durch ein konzessioniertes Unternehmen.

§ 7

Festlegung des Systems der Sammlung von Bioabfällen/ kompostierbaren Abfällen

  1. Kompostierfähige Abfälle/ Bioabfälle sind:
    1. organische Abfälle aus dem Gartenbau und aus Grünanlagen, wie Grünschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen-, Obst- und Gemüseabfälle, etc
    2. organische Abfälle aus Haushalten und Betrieben, wie Reste aus der Speisenzubereitung, Kaffee- und Teesud samt Filterpapieren, Schnittblumen und Topfpflanzen, Mist und Streu von Leintieren, etc.
    3. pflanzliche Rückstände land- und forstwirtschaftlicher Produkte
    4. d) Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von Bioabfällen geeignet ist, handelt.
  2. Nicht kompostierfähige Abfälle sind:
    Textilien, Staubsaugerbeutel, Asche, Windeln, Hygieneartikel, künstliche Katzenstreu, Schlachtabfälle, Kadaver und Knochen, etc.
  3. Bioabfälle sind, sofern sie nicht unter die Ausnahme des § 3 Abs. 2 lit. a (so genannte „Eigenkompostierer“ fallen, gesondert in Säcken entsprechend der Festlegung im § 4 zu sammeln und zu übergeben.
  4. So genannte „Eigenkompostierer“ haben die Aufnahme und das Ende ihrer Tätigkeit bei der Gemeinde schriftlich zu melden. Damit verpflichtet sich der „Eigenkompostierer“ ganzjährig sämtliche Bioabfälle auf dem eigenem Grundstück zu kompostieren (= Meldepflicht).
  5. Baum- und Strauchschnitt, Laub und Balkonblumen sind am Recyclinghof in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.

§ 8

Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Müllabfuhrordnung werden gemäß § 20 des Tiroler Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 i.d.g.F., bestraft.

§ 9

Inkrafttreten

  1. Die Müllabfuhrordnung der Gemeinde Ellbögen tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 22. 04. 1987 außer Kraft.

Der Bürgermeister
Walter Hofer

An der Amtstafel angeschlagen am: 06. Feber 2009
Von der Amtstafel abgenommen am : 23. Feber 2009
Aufsichtsbehördliche Genehmigung vom 25. März 2009, Zl. U-3031/8

 

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