Niederschlagsgebührenordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat mit Beschluss vom 07.10.1999 folgende Niederschlagsgebührenordnung beschlossen:

§ 1

Für die Einleitung von Niederschlagswässer in die Niederschlagswässerkanäle der Gemeinde Ellbögen wird eine Anschlussgebühr und bei Bedarf eine Erneuerungsgebühr vorgeschrieben.

Die Einleitung von Fremdwässern gem.§2 Abs.4 TKG (Drainagen, Quellwasser, andere nicht verschmutzte Wässer, u.s.w.) in die Niederschlagswässerkanäle der Gemeinde Ellbögen wird vom Gemeinderat je nach Anlassfall (Wassermenge, Quellschüttung, u.s.w.) durch den Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung gesondert geregelt.

§ 2

1. Die Gebührenpflicht für die Anschlussgebühr entsteht mit dem Zeitpunkt des unmittelbaren oder mittelbaren Anschlusses des Grundstückes bzw. Gebäudes an die Niederschlagswässerkanäle.

2. Bei allen Grundstücken bzw. Gebäuden, die seit 1.1.1997 an die Niederschlagswässerkanäle angeschlossen wurden, ensteht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

§ 3

Die Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr ergibt sich aus der Summe der angeschlossenen verbauten (z.B. Gebäude, Garagen u.s.w.) und befestigten Fläche (z.B. Abstellflächen, Hofflächen, u.s.w.) auf dem angeschlossenen Grundstück. Dabei sind befestigte Flächen unter 250 m² frei.

Die Anschlussgebühr wird mit € 3,20 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer pro m² Fläche festgesetzt.

§ 4

Bei der Erneuerung bzw. Auswechslung von bestehenden Kanälen entsteht die Gebührenpflicht (Erneuerungsgebühr) für die dort angeschlossenen Grundstücke bzw. Gebäude mit dem Baubeginn der neuen Anlagenteile.

§ 5

Die Bemessungsgrundlage für die Erneuerungsgebühr ergibt sich aus der Summe der angeschlossenen verbauten (z.B. Gebäude, Garagen, u.s.w.) und befestigten Fläche (z.B. Abstellflächen, Hofflächen, u.s.w.) auf dem angeschlossenen Grundstück. Dabei sind befestigte Flächen unter 250 m² frei.

Die Erneuerungsgebühr wird vom Gemeinderat pro m² der angeschlossenen verbauten und befestigten Fläche bei Bedarf festgesetzt. Sie kann höchstens die Höhe der Anschlussgebühr betragen.

§ 6

Wurden Gebäude vor dem Jahre 1900 errichtet, so sind 10 % der angeschlossenen verbauten Fläche in Abzug zu bringen.

§ 7

Gebührenschuldner

Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. Gebäude verpflichtet. Für Gebührenschuldigkeiten (samt Nebenansprüchen, wie Säumniszuschlag, Mahngebühr und Kosten des Vollstreckungsverfahrens) haftet auf dem Grundstück (Gebäude) ein gesetzliches Pfandrecht.

§ 8

Verfahren

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBL.Nr. 34/1984 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachung in Kraft.

GR-Beschl. vom 07.10.1999, Pkt. 2
Kundmachung vom 15.10.1999 bis 02.11.1999
Ausichtsbehördl. Genehmigung vom 09.11.1999

 

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