Hundesteuerordnung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen hat in seiner Sitzung vom 10.12.1987 auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl.Nr. 201/1996 und des § 1 Abs. 1 des Tiroler Hundesteuergesetzes, LGBl.Nr. 3/1980, für das Gemeindegebiet der Gemeinde Ellbögen nachfolgende Steuerordnung zu erlassen.

 

§ 1

Steuerpflicht und Steuersatz

Wer in der Gemeinde Ellbögen einen über 3 Monate alten Hund hält, hat eine jährliche Hundesteuer nach Maßgabe dieser Steuerordnung zu entrichten.

Der Nachweis, dass ein Hund das steuerpflichtige Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes.

Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand bzw. Betriebsinhaber. Halten mehrere Personen einen Hund gemeinsam, so haften sie für die Steuer als Gesamtschuldner. Als Halter gilt auch, wer einen Hund auf Probe oder in Pflege hält oder wem ein Hund zugelaufen ist, sofern er nicht binnen zwei Wochen dem Eigentümer oder der Gemeinde übergeben worden ist.

§ 2

Hundesteuer entsteht mit 1.1. für das Jahr, für welches die Hundesteuer erhoben wird. Des Weiteren entsteht eine Gebühr von € 2,50 für die Hundemarke.

Die Hundesteuer beträgt derzeit € 40,-- für den ersten, € 60,-- für den zweiten und € 16,-- für jeden weiteren Hund.

§ 3

Entrichtung, Anrechnung und Betreibung der Hundesteuer

Die Hundesteuer ist jährlich zu entrichten. Sofern für einen Hund erst im Laufe des Jahres eine Steuerpflicht entsteht, ist sie binnen einem Monat fällig. Die Hundesteuer ist am Fälligkeitstag an die Gemeinde Ellbögen, Gemeindekasse, zu bezahlen.

Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so muß die Steuer voll entrichtet werden.

§ 4

Wer einen bereits in einer inländischen Gemeinde versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen zuzieht oder wer anstelle eines Hundes einen anderen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der entrichteten Hundesteuer beantragen.

§ 5

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6

Sicherung und Überwachung der Steuer

Wer im Gebiet der Gemeinde Ellbögen einen Hund hält, hat diesen binnen zwei Wochen nach Erwerb oder Zuzug beim Gemeindeamt zu melden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des 3.Monates nach der Geburt als steuerpflichtig.

Zugelaufene Hunde gelten als erworben, wenn sie nicht binnen 2 Wochen dem Eigentümer zurück bzw. der Gemeinde übergeben werden. Jeder Hund, der verkauft, abhanden gekommen oder eingegangen ist, muss innerhalb von 2 Wochen nach dem Verkauf bzw. dem Verlust beim Gemeindeamt unter Rückgabe der Hundemarke abgemeldet werden. Im Falle der Veräußerung oder Weitergabe des Hundes ist auch die Anschrift des Erwerbers bekanntzugeben. Bei Entrichtung der Hundesteuer wird dem Steuerpflichtigen die Hundemarke ausgefolgt. Die Hunde müssen diese Hundemarke ständig am Halsband tragen. Steuermarken, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, oder ähnliche Marken dürfen von den Hunden nicht getragen werden.

Bis zur Ausgabe der neuen Marken hat der Hund die Marke des vergangenen Jahres zu tragen.

§ 7

Jeder Grundstückseigentümer und jeder Haushaltsvorstand ist verpflichtet, der Gemeinde über die auf dem betreffenden Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen.

Bei der Durchführung der Hundebestandsaufnahme sind die Grundstückseigentümer und die Haushaltsvorstände verpflichtet, die von der Gemeinde übersandten Fragebögen wahrheitsgetreu auszufüllen.

§ 8

Steuerermäßigungen und -befreiungen

Die Steuer wird auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ermäßigt bzw. gänzlich erlassen:

(1) Gänzlich befreit werden Hundehalter

a) deren Einkommen die Mindestrichtsätze der von der Postverwaltung für die Geltendmachung der Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühr nicht überschreitet;

b) für die von Blinden, Tauben oder völlig hilflosen Menschen gehaltenen Führungshunde;

c) für Diensthunde der Exekutive, deren Unterhaltungskosten im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln getragen werden;

d) für ausgebildete Schutz- und Suchhunde, die von Mitgliedern der Hundezuchtvereine gehalten werden

(2) Auf die Hälfte ermäßigt werden kann die Hundesteuer

a) für Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes (gemäß § 2 Abs. 2, Tir. HundestG.) gehalten werden;

Eine Ermäßigung oder Erlassung der Hundesteuer ist im Sinne lit. a) u. b) nur für den 1. Hund möglich - jeder weitere Hund wird zu den jeweils festgesetzten Steuersätzen berechnet - sowie auf alle Hunde im Sinne lit. c.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Steuerordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist bereits bei der Veranlagung 1988 in Anwendung zu bringen.

GR-Beschl. v. 10.12.1987
Kundmachung vom 04.01.1988 bis 03.03.1988
GR-Beschl. v. 2.12.1988, Pkt. 2
Kundmachung vom 06.12.1988 bis 21.12.1988
Aufsichtsbehördl. Gen. 06.11.1996
GR-Beschl. v. 19.06.1997
Kundmachung vom 30.06.1997 bis 14.07.1997
Aufsichtsbehördl. Gen. 21.07.1997

 

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