Wasserleitungsgebührenordnung

Der Gemeinderat hat mit Sitzungsbeschluss vom 14. Dezember 2006 auf Grund des § 16 Abs. 3 Z 4, FAG 2001, nachstehende Wasserleitungsgebührenordnung:

 

§ 1

Einteilung der Gebühren

Zur Deckung der Kosten der Gemeindewasserversorgungsanlagen erhebt die Gemeinde Gebühren in der Form einer Anschlussgebühr, einer Zählergebühr und einer laufenden Gebühr (Wassergebühr).

§ 2

Anschlussgebühr

  1. Die Anschlussgebührenpflicht entsteht mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstückes an die Gemeindewasserleitung.
  2. Bemessungsgrundlage ist die Baumasse auf dem Grundstück - Bauparzelle und anschließende, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundparzelle bilden ein Grundstück -, ermittelt nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz.
  3. Bei landwirtschaftlichen Betrieben werden Stallungen und Tenne, sowie Holz- und Geräteschuppen, welche ausschließlich für die Unterbringung von Holz und landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten dienen und keinen Kanal- und Wasseranschluss aufweisen, nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Ebenso ausgenommen sind nichtlandwirtschaftliche Holz- und Geräteschuppen, die ausschließlich für die Unterbringung von Holz und Arbeitsgeräten dienen und keinen Kanal- und Wasseranschluss aufweisen.
  4. Wurden Gebäude vor dem Jahre 1900 errichtet, so sind 10 % der Baumasse in Abzug zu bringen.
  5. Bei den Garagen sind 50 % des umbauten Raumes (Garagenkubatur) nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
  6. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht insofern, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt. Der 1. Satz gilt nur, wenn die frühere Bemessungsgrundlage bereits einmal Grundlage für die Ermittlung einer Anschlussgebühr nach dieser Wassergebührenordnung oder nach einer früheren Wassergebührenordnung war.
  7. Die Anschlussgebühr beträgt EUR 0,88 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer je m3 der Bemessungsgrundlage.
  8. Die Mindestgebühr wird mit EUR 1.120,-- inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt.

§ 3

Anschluss für unverbaute Grundstücke

Der Absatz (1) des § 2 gilt sinngemäß.

Für unverbaute Grundstücke beträgt die AnschlussgebührEUR 560,-- inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Verbauung wird dieser Betrag von der zu erhebenden Anschlussgebühr nach § 2 Abs. (7) abgezogen.

§ 4

Zählergebühr

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Anschaffungskosten und der Kosten für die Eichung der Wasserzähler eine Zählergebühr.
  2. Die Zählergebühr beträgt für jeden eingebauten Wasserzähler je Kalenderjahr EUR 8,72 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Der Abgabenanspruch entsteht mit der Zählermontage, wobei jedes angefangene Jahr für ein volles Jahr zählt.

§ 5

Wassergebühr

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der Gemeindewasserversorgungsanlagen für die laufende Benützung eine Wassergebühr. Diese wird vom Gemeinderat jährlich nach dem durchschnittlichen Jahreserfordernis der Anlagen, das sind der Jahresaufwand für den laufenden Betrieb, für die laufende Erhaltung der Anlage, für die Darlehenstilgung, für die Verzinsung und für die Ansammlung einer Erneuerungsrücklage, festgesetzt.
  2. Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Anschluss an die Gemeindewasserleitung.

§ 6

Berechnung der Wassergebühr

  1. Die Wassergebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer weiteren Gebühr zusammen.
  2. Bemessungsgrundlage ist der durch den Wasserzähler gemessene tatsächliche Wasserbezug in m3.
  3. Die Grundgebühr beträgt für jedes angeschlossene Grundstück EUR 44,-- inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, womit 100 m3 der Bemessungsgrundlage abgegolten sind.
  4. Die weitere Gebühr beträgt EUR 0,44 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer je m3 der Bemessungsgrundlage.
  5. Die Wassergebühr wird jährlich vorgeschrieben, wobei eine halbjährliche Teilzahlung in der Höhe von 50 % der Vorjahresgebühr eingehoben wird. Sie ist binnen einem Monat fällig zu stellen.
  6. Die Bauwassergebühr wird vom Zeitpunkt des Anschlusses an die Gemeindewasserleitung bis zum Bezug des Hauses mit jährlich EUR 44,-- inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt, wobei jedes angefangen Jahr für ein volles Jahr zählt.

§ 7

Landwirtschaftstarif

Bei landwirtschaftlichen Betrieben werden je Großvieheinheit 15 m³ des Jahresverbrauchs mit EUR 0,22 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer je m3 berechnet. Für die Umrechnung auf GVE wird folgender Schlüssel festgelegt:

Kühe, Pferde über 3 Jahre 1,20 GVE
Jungvieh über 2 Jahre (Kalbinnen) 1,00 GVE
Jungvieh 1 - 2 Jahre 0,70 GVE
Kälber 0,20 GVE
Zuchtstiere 1,40 GVE
Maststiere 0,70 GVE
Jungpferde und Fohlen 0,50 GVE
Eber und Zuchtsäue 0,45 GVE
Mastschweine, Läufer 0,12 GVE
Ferkel 0,02 GVE
Schafe und Ziegen 0,10 GVE

§ 8

Vorschreibung der Gebühren

Die Gebühren sind mittels Bescheid vorzuschreiben.

§ 9

Gebührenschuldner

  1. Zur Entrichtung der Anschlussgebühr sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke verpflichtet.
  2. Zur Entrichtung der Wasserbenützungsgebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke verpflichtet. Die Nutznießer haften anteilsmäßig für die rechtzeitige Entrichtung der Gebühren.

§ 10

Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 34/1984 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Wasserleitungsgebührenordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Alle vorher bezüglich der Wasseranschluss- und Benützungsgebühren gefassten Gemeinderatsbeschlüsse treten mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.

GR-Beschl. vom 15.04.1993, Pkt. 2
Kundmachung vom 16.04.1993 bis 03.05.1993
Ausichtsbehördl. Genehmigung vom 27.05.1993
GR-Beschl. vom 23.06.1993, Pkt. 2
Kundmachung vom 30.06.1993 bis 21.07.1993
Aufsichtsbehördl. Genehmigung vom
GR-Beschl. vom 27.06.1996, Pkt. 6
Kundmachung vom 13.08.1996 bis 28.08.1996
Aufsichtsbehördl. Genehmigung vom 03.09.1996
GR-Beschl.v.14.12.2006
Kundmachung vom 15.12.2006 bis 02.01.2007

 

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